Weitere Aktionen sind zu folgenden Terminen geplant:
es ist ein weiteres Treffen der Interessengemeinschaft geplant. Es sollen sich dabei Gruppen bilden, die sich unter anderem mit alternativen Sparvorschlägen und dem Thema Abbau Hortplätze/offene Ganztagsschule beschäftigen werden.
Ein Termin wird noch festgelegt.
bisherige Aktionen:
Unterschriftenaktion:
Die Unterschriftenaktion hat bis zur Abgabe mehr als 4000 Unterschriften gesammelt. Seitdem laufen aber immer noch Unterschriftslisten bei uns auf. Die tatsächlich gesammelte Zahl der Unterschriften geht inzwischen auf 5000 zu. In anbetracht der Kürze der Zeit von ein paar Tagen für das Sammeln der Unterschriften eine beachtliche Zahl.
Am 25.3. tagte der Jugendhilfeausschuss im Rathaus Bensberg.
Vor der offiziellen Begrüßung haben wir, d.h. Vertreter der
Interessengemeinschaft eine 10 min. Redezeit genutzt, um unseren Standpunkt
deutlich zu machen.
Anschließend haben wir die gesammelten Unterschriften übergeben.
Während der Jugendhilfeausschuss tagte, haben wir auf dem Innenhof des Rathauses eine stille Mahnwache abgehalten, die aber nicht dazu angetan war den Ausschuss in seiner Arbeit zu behindern.
Bis jetzt scheint sich aber in den Köpfen der entscheidenden Personen noch nicht allzu viel bewegt zu haben. Obwohl SPD und B90/Grüne sowie die Gewerkschaft GEW auf unserer Seite stehen, fehlt uns noch immer die Unterstützung der CDU. Da diese aber mit Ihrer Mehrheit im Rat die Sparkonzepte alleine beschließen kann.....müssen wir wohl noch weiter arbeiten.
28.3. Schreiben an die CDU Fraktion
Um die Meinung der Entscheidungsträger zu verändern haben wir ein Schreiben
an die Mitglieder des Stadtrates der CDU-Fraktion geschickt.
Am 3.4. treffen sich Vertreter der Interessengemeinschaft mit dem
Jugendamt, um die Vorschläge zu diskutieren. In diesem Zusammenhang werden
wir auch über den Reformstau im Landtag und Möglichkeiten der Einflussnahme
diskutieren. 3.4.2003 Finanz- und
Liegenschaftsausschuss Hier wurden
die geplanten Einsparungen besprochen. Dabei wurde von der CDU der Antrag
eingebracht, die Kürzungen um 300.000 gegenüber dem ursprünglichen Plan zu
reduzieren. Weitere Sparmaßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit den
Trägern erarbeitet werden. Wir haben die Gespräche im Saal
und mit einer Mahnwache vor der Tür begleitet. 4.4.2003 Sternmarsch zum
Rathausplatz Wir haben einen Sternenmarsch zum Rathausplatz in Bergisch Gladbach
durchgeführt. Es trafen sich Kindergartengruppen aller Einrichtungen (Träger
unabhängig) und Eltern/Alleinerziehende mit Ihren Kindern. Diese haben sich dort für ca. 1 Stunde versammelt.
Dabei haben wir ca. 200 Luftballons steigen lassen. Insgesamt waren ca. 400
Personen versammelt. 9.4.2003 Treffen mit unserer
Bürgermeisterin Frau
Opladen Neben Frau Opladen waren auch
Frau Bendig (CDU-Ratsmitglied und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses)
und Herr Hastrich (Fachbereichsleiter für Jugend und Soziales) anwesend. Fazit: - Frau Opladen wird sich dafür
einsetzen, daß Vertreter der Interessengemeinschaft an den Gesprächen des
Jugendamtes mit den Trägern teilhaben können - es wird geprüft, inwieweit der
Reformstau in Düsseldorf durch eine eventuelle Klage beseitigt werden kann.
Z.B. liegen in Düsseldorf Pläne für eine Neuberechnung der Elternbeiträge,
bzw. Geschwisterkinder vor. - Frau Opladen, Frau Bendig und
Herr Hastrich übten ebenfalls Kritik an der Umsetzung der offenen
Ganztagsschulen, bei der zur Zeit weder ein vernünftiges Konzept noch eine
Finanzierung steht. Die Kommunen würden durch den Wegfall der Zuschüsse für
die Horte in 2007 und die Mehrkosten für die Nachmittagsbetreuung finanziell
belastet. 10.4. tagt der Rat der Stadt
Dieser Termin wurde im gegenseitigen Einverständnis verschoben.
Es hat sich aber bereist eine
Interessengruppe gebildet, die ggf. dann nach dem 10.4. aktiv wird, um
alternative Sparmaßnahmen zu erarbeiten. Interessierte können sich bei
mir melden.
Der Kämmerer der Stadt Herr Kotulla hat bei diesem Treffen angeboten, sich
mit uns und den Trägern an einen Tisch zu setzen um sich alle Argumente
anzuhören.
An diesem Termin soll das Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden.