FB 5 -510 07.02.2003
Georg W. Geist, Tel. 14 28 36
Marita Wißmann-Hardt, Tel. 14 28 02
Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts
zur Beseitigung des Defizits im Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach
Überlegungen, welchen Beitrag der AufgabenbereichTagesbetreuung für Kinder" zur Konsolidierung des städtischen Haushalts leisten kann
(Überarbeitung vom 07.02.2003)
Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 150 Mio. beträgt das Haushaltsdefizit derzeit 25,8 Mio. (= 17,2 %). Hinzu kommen die Kosten durch die Tariferhöhung sowie die Defizite der Eigenbetriebe (z.B. bei der Feuerwehr). Das dem Rat der Stadt Bergisch Gladbach vorgelegte Haushaltssicherungskonzept (Stand: 14.01.2003) sieht für den Aufgabenbereich der Tagesbetreuung für Kinder Einsparungen in Höhe von 968.000 vor, zusammen mit den Hausaufgabenhilfen ein Volumen von 1.083.000 .
Die im Folgenden entwickelten Vorschläge zur Erzielung von Einsparungen / Mehreinnahmen
· basieren alle auf den rechtlichen Regelungen des Landes (insb. Kindertages-
stättengesetz - GTK) und
· sind von dem Bemühen getragen, das seit Bestehen des Stadtjugendamtes mit den freien
Trägern entwickelte vielfältige und vergleichsweise nachfragegerechte Angebot
an Tagesbetreuung für Kinder weitestmöglich zu erhalten bzw. andere Angebots-
formen für die Betreuung der Kinder im Krippen- und Hortalter zu entwickeln.
Gleichwohl führt die Umsetzung der Vorschläge zu spürbaren Einschnitten, ohne die die
erforderlichen Einsparungen nicht zu erzielen sind.
Verzichtet wurde bei den Vorschlägen auf
· die Schließung von Kindertagesstätten; dies ist vor dem Hintergrund der langen
Wartelisten weder den Trägern der Tageseinrichtungen noch den Eltern plausibel
zu machen, erst recht nicht der Gruppe der Eltern, deren Kinder einen Rechts-
anspruch auf einen Kindergartenplatz haben,
und
· den Abbau oder gar gänzlichen Verzicht auf die freiwillige kommunale Förderung; dies
hätte zur Folge, dass Träger ihre Kindertagesstätten an die Stadt abgeben würden,
was zu einer noch höheren Belastung des städtischen Haushalts führen würde. Dies
kann jedoch nur dann aufrecht erhalten werden, wenn die Vorschläge zum Personalabbau
weitestgehend umgesetzt werden.
Dort, wo die Vorschläge zu Personalabbau führen, soll die Umsetzung ohne Kündigung des Personals vorgenommen werden, indem frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. Deshalb wird die Umsetzung der Personaleinsparungen nicht innerhalb eines Jahres möglich sein.
1.Zeitnahe Bearbeitung der Betriebskostenabrechnungen für Kindertagesstätten und Schülertreffs
Derzeit werden die Betriebskostenabrechungen mit einer zeitlichen Verzögerung von etwa zwei Jahren bearbeitet. Dadurch können eventuelle Überzahlungen erst später verrechnet oder Forderungen bei Überschreitung des Höchstbetrages für die Erhaltungsrücklage geltend gemacht werden.
Mittlerweile hat die Arbeitsgruppe Betriebs- und Investitionskosten" vom Personalstundenumfang und von der Qualifikation und Einarbeitung einen Stand erreicht, die mittelfristig eine zeitnähere Bearbeitung der Betriebskostenab-rechnungen erwarten lässt (vorausgesetzt, es entstehen etwa durch Erkrankung keine längeren Fehlzeiten und eine Kollegin kann dauerhaft angestellt werden). Der Abbau von kommunalen Sonderregelungen, deren Berücksichtigung und Bearbeitung zusätzlich Zeit erfordert, kann ebenfalls zu einer zeitnäheren Sachbearbeitung beitragen; gedacht ist an den Verzicht auf Sonderregelungen bei Elternbeiträgen für Plätze mit verminderter Öffnungszeit (was auch die zeitnahe Erhebung der Elternbeiträge begünstigt) und bei der Sachkostenförderung der Kindergartenplätze mit durchgehender Betreuung bis 14.00 Uhr. Zugleich wäre die zeitnahe Bearbeitung der Betriebskostenabrechnungen trägerfreundlicher.
Mehreinnahmen durch zeitnahe Bearbeitung der Betriebskostenabrechnungen
l Frühzeitige Verrechnung von Überzahlungen bei den Personalkosten 4.000
Zinsersparnis für ca. 100.000 multipliziert mit 4
l Frühzeitige Verrechnung bei Überschreitung des Höchstbetrages 4.000
für die Erhaltungspauschale
Zinsersparnis für ca. 100.000 multipliziert mit 4
l Verzicht auf die Sachkosten-Sonderförderung der 12.000
Kindergartenplätze mit durchgehender Betreuung bis 14.00Uhr
Im Ergebnis können Mehreinnahmen erzielt werden in Höhe von 20.000
2. Zeitnahe Erhebung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Schülertreffs
Die späten Bescheiderteilungen führen an sich schon zu späteren Einnahmen und haben in vielen Fällen zusätzlich zur Folge, dass Ratenzahlungen eingeräumt und Niederschlagung von Forderungen vorgenommen werden müssen. Dies hat zur Folge, dass voraussichtlich 250.000 im Haushaltsjahr nicht eingenommen werden. Bei besserer personeller Ausstattung, die auch die schon jetzt bekannten und sich noch abzeichnenden Fehlzeiten der Mitarbeiterlinnen auffängt, könnten diese Mittel bereits im laufenden Haushaltsjahr zum Soll gestellt und im wesentlichen auch eingenommen werden. Zugleich wäre die zeitnahe Erhebung der Elternbeiträge bürgerfreundlicher; große Nachzahlungen bzw. Ratenzahlungen blieben den Bürgern dann erspart.
Mehreinnahmen durch zeitnahe Erhebung der Elternbeiträge
Zinsersparnis für ca. 250.000 multipliziert mit 4 % 10.000
Vermeidung von Niederschlagungen (Stand 1/2003) ca. 40.000
Mehrausgaben für 25 Fachkraftstunden 25.000
Im Ergebnis können Mehreinnahmen erzielt werden in Höhe von ca. 25.000
3. Abbau von zusätzlich angeordneten Personalstunden
Die Personalvereinbarung über die personelle Besetzung der Kindertagesstätten und die Betriebs-kostenverordnung lassen es zu, dass vom Landesjugendamt zusätzliche Personalstunden in Kindertagesstätten angeordnet werden. Die Bemühungen sollen darauf gerichtet sein, dass die Träger nur noch im Einvernehmen mit dem örtlichen Jugendamt die Anordnung zusätzlicher Personalstunden beantragen.
Einsparung durch den Abbau von 40 Fachkraftstunden
l 40 x ca. 1.000 40.000
kommunaler Anteil ca. 45 % (ca. 34 % Land, ca. 16 % Eltern, 18.000
ca. 5 % durchschnittlicher Trägeranteil)
l Mehrausgaben durch zusätzliche Vertretungskosten:
3 x ca. 6.000 18.000
kommunaler Anteil ca. 45 % (ca. 34 % Land, ca. 16 % Eltern, 8.100
ca. 5 % durchschnittlicher Trägeranteil)
Im Ergebnis können Einsparungen erzielt werden in Höhe von 9.900
4. Begrenzung auf i.d.R. zwei Tagesstättengruppen
Durch die Umwandlung von gemischten Krippen- und Kindergartengruppen (Kleine Altersgemischte Gruppen) in Kindergartengruppen (siehe 4.) sowie von Hortgruppen in Kindergartengruppen (siehe 5.) ist es vertretbar, wenn in mehrgruppigen Kindertagesstätten i.d.R. maximal nur noch zwei Gruppen als Tagesstättengruppen geführt werden. Dadurch kann auf die Fachkraft gemäß § 5 (2) der Personalvereinbarung verzichtet werden. In vielen Fällen haben die Kindertagesstätten-Träger auf die Besetzung dieser Stelle verzichtet. In neun Kindertagesstätten (142, 143, 153, 216, 413, 521, 622 und 642 mit je einer Vollzeitstelle und 211 mit einer halben Stelle; ausgenommen 213, 311 und 532) ist der Abbau der
§-5(2)-Fachkraftstellen anzustreben.
Allerdings wird sich der Mittelbedarf durch zusätzliche Vertretungskosten erhöhen.
Einsparung durch den Abbau von 8,5 Fachkraftstellen
8,5 x ca. 38.500 327.250
kommunaler Anteil ca. 45 % (ca. 34 % Land, ca. 16 % Eltern, 147.250
ca. 5 % durchschnittlicher Trägeranteil)
Mehrausgaben durch zusätzliche Vertretungskosten bzw. zusätzlich genehmigte 7,5 Fachkraftstunden:
9 x ca. 6.000 54.000
kommunaler Anteil ca. 45 % (ca. 34 % Land, ca. 16 % Eltern, 24.300
ca. 5 % durchschnittlicher Trägeranteil)
Im Ergebnis können Einsparungen erzielt werden in Höhe von 122.950
5.Umwandlung von gemischten Krippen- und Kindergartengruppen (Kleine Altersgemischte Gruppen) in Kindergartengruppen mit bis zu drei Kindern im Krippenalter
Derzeit gibt es in den Bergisch Gladbacher Kindertagesstätten 35 Gruppen mit 236 Krippen-plätzen: 11 bei der Arbeiterwohlfahrt, 1 beim Deutschen Roten Kreuz, 2 bei evangelischen Trägern, 5 bei katholischen Trägern und 16 bei Elternvereinen (incl. alterserweiterte Gruppe in der Herkenrather Kindertagesstätte Farbkleckse" ab Sommer 2003).
Belässt man in jedem der sechs Stadtbezirke jeweils eine Kleine Altersgemischte Gruppe (je eine in den Kindertagesstätten, die derzeit zwei Gruppen mit Krippenplätzen haben und mindestens je eine pro Trägergruppierung) und wandelt die übrigen 29 gemischten Krippen und Kindergartengruppen bzw. alterserweiterten Gruppen in Kindergartengruppen mit jeweils drei Krippenplätzen um, so entfällt in jeder Gruppe die zweite Fachkraftstelle.
Der Vertretungsbedarf in den Kindertagesstätten, der durch die jeweilige zweite Fachkraft zu einem Teil aufgefangen wurde, muss jedoch mit Wegfall der Stellen durch Förderung der Vertretungskosten gemäß GTK kompensiert werden.
Die Budgetvereinbarung lässt es zu, in Kindergartengruppen ein- und zweijährige Kinder aufzunehmen. Dabei belegt ein
· einjähriges Kind 3 Kindergartenplätze und ein
· zweijähriges Kind 2,5 Kindergartenplätze
Nimmt man in einer Kindergarten-Ganztagsgruppe mit 20 Plätzen ein einjähriges Kind und zwei zweijährige Kinder auf, so reduziert sich die Gruppenstärke auf 15 Kinder, also auf die Gruppenstärke der gemischten Krippen- und Kindergartengruppe.
Die Umwandlung führt dazu, dass sich die Zahl der Krippenplätze von 236 auf 126 reduziert. Dieser Mangel kann mittelfristig dadurch ausgeglichen werden, dass durch den Ausbau des Angebots an Kindergartenplätzen (insb. durch die Umwandlung von Hortplätzen) zugleich das Krippenangebot ausgebaut werden kann. Zum Ende des Jahrzehnts müsste es aufgrund des erwarteten Rückgangs der Kinderzahlen dann möglich sein, in allen Kindergartengruppen bis zu drei Kinder im Alter von ein und zwei Jahren aufzunehmen, d.h. alle Kindergartengruppen als Gruppen für Kinder im Alter von einem Jahr bis zum Beginn ihrer Schulpflicht zu führen.
Ferner führt die Umwandlung dazu, dass Säuglinge nicht mehr nur noch in sehr begrenztem Umfang in Kindertagesstätten aufgenommen werden können (nämlich in den vorgesehen sechs verbleibenden Kleinen Altersgemischten Gruppen). Dieser Mangel muss durch den Ausbau des Platzangebots an Tagespflege ausgeglichen werden. Vermutlich werden dafür zusätzlich 40 Tagespflegeplätze erforderlich sein.
Einsparung durch den Abbau von 29 Fachkraftstellen
· 29 x ca. 38.500 1.116.500
· kommunaler Anteil ca. 45 % (ca. 34 % Land, ca. 16 % Eltern, ca. 5%) 502.425
Mehrausgaben durch zusätzliche Vertretungskosten:
29 x ca. 6.000 174.000
kommunaler Anteil ca. 45 % (ca. 34 % Land, ca. 16 % Eltern, 78.300
ca. 5 % durchschnittlicher Trägeranteil)
Mehrausgaben durch den Ausbau der Tagespflege um 30 Plätze für Säuglinge
30 x ca. 3.100 Entgelt für Tagesmutter 93.000
30 x ca. 650 Elternbeiträge 19.500
kommunaler Anteil 73.500
Im Ergebnis können Einsparungen erzielt werden in Höhe von 350.625
6. Umwandlung von Hortplätzen in Kindergartenplätze
Bei Ausbau aller Grundschulen zu Offenen Ganztagsschulen kann etwa die Hälfte der Hortplätze (393 von 813 Plätzen) in Kindergartenplätze umgewandelt werden. Dadurch wird in den Hortgruppen und den gemischten Kindergarten- und Hortgruppen aus der zweiten Fachkraftstelle eine Ergänzungskraftstelle.
Diese Umwandlung betrifft 28 Stellen:
28 x 8.500 £ (ca. 38.500 für FK abzüglich ca. 30.000 für EK) 238.000
kommunaler Anteil ca. 45 % o (ca. 34 % Land, ca. 16 % Eltern, 107.100
ca. 5 % durchschnittlicher Trägeranteil)
Im Ergebnis können Einsparungen erzielt werden in Höhe von 107.100
7. Abbau von Hortplätzen zugunsten der Förderung. der Offenen Ganztagsgrundschulen
Parallel zum Ausbau der Grundschulen zu Offenen Ganztagsschulen sollen von den 813 Hortplätzen 420 Hortplätze abgebaut werden. Die dadurch eingesparten kommunalen Fördermittel sollen zu ca. einem Drittel der Entlastung des städtischen Haushalts dienen (ca. zwei Drittel müssen eingesetzt werden, um die Offenen Ganztagsgrundschulen zu attraktiven Alternativen zum Hort auszubauen).
Einsparung durch den Abbau von 42 Fachkraftstellen
· 42 x ca. 38.500 Personalkosten 1.617.000
· 21 x ca. 13.000 Sachkosten 273.000
· insgesamt 1.890.000
· kommunaler Anteil ca. 45 % (ca. 34 % Land, ca. 16 % Eltern, 850.500
ca. 5 % durchschnittlicher Trägeranteil)
· davon ein Drittel Einsparung 283.500
Im Ergebnis können Einsparungen erzielt werden in Höhe von 283.500
8. Abbau von Schülertreffs zugunsten der Förderung der Offenen Ganztagsgrundschulen
Von den 15 Schülertreffs richten sich 12 an Grundschulkinder (die verbleibenden 3 werden von Schüler/innen weiterführender Schulen besucht). Parallel zum Ausbau der Grundschulen zu Offenen Ganztagsschulen sollen die 12 Schülertreffs für Grundschulkinder abgebaut werden. Die dadurch eingesparten kommunalen Fördermittel sollen zu ca. einem Drittel der Entlastung des städtischen Haushalts dienen (ca. zwei Drittel müssen eingesetzt werden, um die Offenen Ganztagsgrundschulen zu attraktiven Alternativen zum Hort auszubauen).
Einsparung durch den Abbau von 12 Schülertreffs
12 x ca. 14.800 (kommunaler Anteil) 177.600
Mindereinnahmen Elternbeiträge (12/15 von 100.000 ) 80.000
Differenz 97.600
davon ein Drittel Einsparung 32.500
Im Ergebnis können Einsparungen erzielt werden in Höhe von 32.500
9. Zusammenfassung
1. Zeitnahe Bearbeitung der Betriebskostenabrechnungen 20.000
2. Zeitnahe Erhebung der Elternbeiträge 25.000
3. Abbau von zusätzlich angeordneten Personalstunden 9.900
4. Begrenzung der Tagesstättengruppen 122.950
5. Umwandlung der gemischten Krippen- und Kindergartengruppen 350.625
6. Umwandlung von Hortplätzen 107.100
7. Abbau von Hortgruppen zugunsten Ganztagsgrundschule 283.500
8. Abbau von Schülertreffs zugunsten Ganztagsgrundschule 32.500
Minderausgaben / Mehreinnahmen insgesamt 951.575
Damit kann das im Haushaltssicherungskonzept für den Aufgabenbereich der Tagesbetreuung für Kinder vorgesehene Einsparvolumen von 968.000 knapp erreicht werden.
10. Schlussbemerkungen
Die Vorschläge stellen eine erste Sammlung von Lösungen dar, um Mehreinnahmen und Minderausgaben zu erzielen. Die Vorschläge bedürfen der Abstimmung mit den freien Trägem; erste Sondierungsgespräche mit den Verbänden haben Ende Januar / Anfang Februar 2003 stattgefunden und in der Planungsgruppe ;Tagesbetreuung für Kinder" erfolgte am 05.02.2003 eine erste gemeinsame Beratung der Sparvorschläge.
Einige der vorgeschlagenen Einsparungen stellen spürbare Einschnitte dar, weshalb ablehnende Reaktionen zu erwarten und verständlich sind. Will man sie trotzdem durchsetzen, muss geprüft werden, ob freiwillige Betriebskostenförderungen an die Umsetzung der Einsparmaßnahmen gekoppelt werden.
Gleichwohl bleibt zu bedenken, dass vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Pisa-Studien und der daraus häufig gezogenen Schlussfolgerung, unser Bildungs- und Erziehungssystem vom Kopf auf die Füße zu stellen (d.h. die vergleichsweise hohen Ausgaben für den Sekundarbereich zugunsten des Elementar- und Primarbereichs umzuschichten), die oben gemachten Vorschläge eher in die falsche Richtung gehen.
Zu bedenken bleibt auch, dass die Mehrzahl der Vorschläge volkswirtschaftlich und damit auch kommunalwirtschaftlich kontraproduktiv ist: Es werden Arbeitsplätze abgebaut und die Zahl der Arbeitslosen wird erhöht; damit sinken die Steuereinnahmen sowie die Einnahmen in den Sozialkassen. Das Betreuungsangebot für Kinder wird eingeschränkt, was die Erwerbstätigkeit z.B. allein erziehender Mütter einschränkt und die Zahl der Sozialhilfeempfänger erhöht. Es wird also weiter an der Rezessionsschraube gedreht.
Dagegen wäre es volks- und kommunalwirtschaftlich angezeigt, das Betreuungsangebot für Kinder auszuweiten und dafür mehr Arbeitsplätze - sowohl für pädagogisch tätiges als auch für hauswirtschaftliches Personal - einzurichten; damit würden die Steuereinnahmen sowie die Einnahmen in den Sozialkassen steigen. Darüber hinaus würden durch das erweiterte Betreuungsangebot viele Eltern in die Lage versetzt, wieder erwerbstätig zu werden, was ebenfalls die Einnahmesituation in den Steuer- und Sozialkassen verbessern und Minderausgaben bei der Sozialhilfe zur Folge haben würde. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Belebung des Arbeitsmarktes und der wirtschaftlichen Konjunktur.