ERSTE ERFOLGE!
Wir haben einen großen Teilerfolg erzielt. Auch wenn die Einsparungen nicht komplett zurückgenommen worden sind, so haben wir doch von der CDU die Zusage bekommen, die Einsparungen im Kinderbetreuungsbereich um 300.000 zu reduzieren.
Zusätzlich werden die Stadt und die Träger weitere Sparmöglichkeiten erarbeiten. Wir werden uns an diesem Prozess beteiligen.
Über die genaue Ausgestaltung der Einsparungen wird dann im Jugendhilfeausschuss entschieden werden.Zwei Probleme bestehen noch: der Reformstau in Düsseldorf und die Abwälzung der Kosten für die Hortplätze vom Land auf die Kommunen durch Wegfall der Zuschüsse.
Auch hier wollen wir noch aktiv werden.
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
weitere Termine und Informationen
Ich begrüße Sie auf der Informationsseite der Interessengemeinschaft gegen die Sparpläne der Stadt Bergisch Gladbach im Fachbereich Jugend und Soziales.
Am 14. Januar 2003 wurde erstmals das Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Insgesamt sollen ca. 1 Mio. im Bereich Tagesbetreuung der Kinder eingespart werden.
Wesentliche Einsparungen sollen in folgenden Bereichen vorgenommen werden:
1. kleine altersgemischte Gruppen (Betreuung von unter 3-jährigen in Kindergärten)
2. Hortplätze (Betreuung von Grundschulkindern nach dem Unterricht)
zu 1. Kleine altersgemischte Gruppen
In diesem Bereich sollen 37,5 Fachkräfte eingespart werden. Die Anzahl der Krippen-Plätze (unter 3 Jährige) würde sich von 236 auf 126 reduzieren. Nur 6 (von 35) Einrichtungen behalten Ihre kleine altersgemischte Gruppe. In den normalen Kindergartengruppen sollen als Ersatz dann jeweils 3 Unter-drei-jährige aufgenommen werden.
Viele Gründe sprechen gegen diese Maßnahmen:
- die Qualität der Betreuung wird durch die Reduktion des Personals gefährdet, denn schon jetzt mangelt es oftmals an Personal (bedingt durch Krankenstand, Fortbildung ).
Durch den Personalabbau kommt es zwangsläufig zu einem erheblichen Verlust an Qualität bei der Betreuung, bzw. Förderung der Kinder.
Weniger Personal soll gleich viele Kinder betreuen.
In manchen Einrichtungen heißt das eine Reduzierung der Belegschaft um 25 %!!
Betrachtet man die teilweise sehr langen Öffnungszeiten und die Aufgaben der Fachkräfte ist dies so nicht realisierbar.
Urlaub, Krankheit, Vorbereitung von Inhalten und alle besonderen Aktivitäten, an denen nicht alle Kinder gleichzeitig teilnehmen (Waldspaziergang, Turnen, schulische Früherziehung, Verkehrserziehung..) führen dazu, das die Gruppe, bzw. der Rest der Gruppe nur noch von einem Mitarbeiter betreut würde. Ist der dann mit irgendetwas intensiver beschäftigt
(Wickeln, ...) ist der Rest der Gruppe unbeobachtet. In diesem Zusammenhang sollte man den Aspekt der Sicherheit der Kinder nicht außer Acht lassen.
Als Alternative bleibt dann nur, solche Sonderaktionen komplett weg zu lassen. Aber dann sind unsere Kindertagesstätten wirklich nur noch Verwahranstalten.
Dies sieht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft übrigens noch drastischer. Lesen Sie dazu deren Stellungnahme.- Schon jetzt ist der Bedarf an Krippenplätzen lt. Aussage der Träger höher, als das Angebot. Diese Situation würde sich weiter verschärfen.
In diesem Zusammenhang muss man wohl auf die Tatsache hinweisen, dass es unter bestimmten Bedingungen auch für Kinder außerhalb des Kindergartenalters einen subjektiv einklagbaren Rechtsanspruch nach §24 KJHG auf einen Betreuungsplatz gibt.
Kommentar von Prof. Münder- nur 3 Kleine in Kindergartengruppen unterzubringen ist, lt. Auskunft der Einrichtungen, pädagogisch nicht sinnvoll. Sie können sich in einer Gruppe von größeren Kindern nicht so einbringen wie in den kleinen altersgemischten Gruppen. Die Problematik der fehlenden gleichaltrigen Spielgefährten kommt erschwerend hinzu. Sie drohen "unterzugehen"!
- die finanzielle Sicherheit einiger Familien wird mit den Sparplänen genommen, da eventuell ein Gehalt entfällt. Daraus könnte sich auch eine Erhöhung der Ausgaben der Stadt im Bereich Sozialhilfe und anderen finanziellen Unterstützungen ergeben. Und genau dies wäre ausgesprochen kontraproduktiv.
Auch haben wir bei unseren Gesprächen die Tendenz festgestellt, dass Familien sogar ganz auf ein weiteres Kind verzichten würden, wenn die Kinderbetreuung nicht schon in frühen Jahren sichergestellt ist - da auf das zweite Einkommen nicht auf längere Sicht verzichtet werden kann. - Das senkt zwar die Kinderbetreuungskosten - ABER WOLLEN WIR DAS WIRKLICH!- noch verstärkt trifft dies auf Alleinerziehende zu, da diesen gegebenenfalls die Möglichkeit genommen wird einer Arbeit nachzugehen Auch hieraus würden sich erhöhte Ausgaben für die Stadt ergeben.
- war die Stadt Bergisch Gladbach für junge Familien als Zuzugsgebiet wegen des Betreuungsangebotes bisher interessant, wird sich dies durch die Sparpläne in Zukunft ändern. Dies steht im krassen Gegensatz zur bisherigen Politik der CDU. Das "landesweit" bekannte Bergisch Gladbacher Modell sieht hier eine Stärkung der Kinderbetreuung vor - keine Kürzung.
- 29 Fachkräfte werden in die Arbeitslosigkeit geschickt. Der finanzielle Verlust (Zahlung von Arbeitslosengeld, Ausfall der Steuereinnahmen u.s.w.) ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Hier findet nur eine Verschiebung der Ausgabenlast hin zu den sowieso schon strapazierten Sozialkassen statt die wir im Endeffekt über die Abgabenlast dann doch wieder bezahlen müssen.
Alle uns bekannten Untersuchungen zu diesem Thema halten den Ausbau der Kinderbetreuung für volkswirtschaftlich sinnvoll und erstrebenswert.
siehe Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums
siehe Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung- Auch ist es unverständlich, das hier auf ganz erhebliche Mittel aus der Landesförderung verzichtet werden soll. Die Plätze werden zum größten Teil vom Land, den Trägern und den Eltern finanziert. Der Stadt bleiben nur ca. 45% der Kosten.
- Der Verlust an Kaufkraft durch die Entlassungen sowie die höheren sonstigen Ausgaben der Stadt und der Sozialkassen müssten die Ersparnis in diesem Sektor doch fast wieder aufheben. Nur weil man weniger für etwas ausgegeben hat, muss das noch lange nicht heißen, dass es sich auch ansonsten rechnet!!!
POLITISCH kann so etwas doch nicht gewollt sein. Sparen ist ja kein schlechtes Mittel gegen Geldknappheit, wenn man dadurch aber auf der Einnahmeseite Verluste hat (Steuern der Arbeitnehmer, Steuerverluste durch Kaufkraftverlust, ...) ist das wohl nicht der richtige Weg.
Das im Haushaltssicherungskonzept erstellte Rechenbeispiel vernachlässigt leider sowohl die gestiegenen sonstigen Ausgaben der Stadt und der Sozialkassen, als auch die Verluste auf der steuerlichen Seite.In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Schlussbemerkung im Haushaltssicherungskonzept hin, in der sich die Verfasser - volkswirtschaftlich betrachtet - auch gegen die Sparmaßnahmen aussprechen.
Die Stadt Bergisch Gladbach möchte im Gegenzug den Einsatz von Tagesmüttern für die Säuglingsbetreuung fördern, um das Defizit in diesem Bereich auszugleichen.
Auch hier sprechen viele Gründe dagegen:
- die Ausbildung der Tagesmütter ist qualitativ nicht mit der Ausbildung einer Fachkraft zu vergleichen (6 Tage über einen Zeitraum von 6 Monaten verteilt)
- die Möglichkeiten der Förderung unserer Kinder entsprechen nicht dem in unseren Einrichtungen. Weder sind Tagesmütter wirklich gleichwertig ausgebildet, noch stehen Ihnen dieselben Mittel und Räumlichkeiten zu Verfügung.
- die Betreuungszeiten sind in der Regel schlechter und dadurch verliert man an Flexibilität im Beruf.
- die Betreuung bei Krankheit der Tagesmutter ist nicht sicher gestellt.
zu 2. Hortplätze
Hier sollen insgesamt 42 Stellen von Fachkräften abgebaut werden. Von den insgesamt 812 Hortplätzen werden stufenweise 420 Plätze in die offenen Ganztagsschulen verlagert und 393 Plätze sollen in Kindergartenplätze umgewandelt werden. Die Stadt Bergisch Gladbach will die Umsetzung der offenen Ganztagsschulen forcieren, da die Fördermittel wohl nur bis zum Jahr 2007 zur Verfügung stehen. Bis zu diesem Termin soll die Umsetzung fast vollständig abgeschlossen sein
Folgende Gründe sprechen dagegen:
- schon jetzt fehlt es den Grundschulen an finanziellen Mitteln. Eine pädagogisch qualitative Förderung unserer Kinder nach Schulschluss scheint zurzeit nicht gewährleistet. Die Gefahr besteht, dass Verwahranstalten erschaffen werden
- wenn eine Umsetzung der Betreuung in den offenen Ganztagsschulen als sinnvolle Alternative dargestellt wird, muss auch sichergestellt werden, dass die offene Ganztagsschule der Aufgabe gewachsen ist. Die Schulen müssen entsprechend personell und hinsichtlich ihrer Infrastruktur (z.B. Küchen, Materialien, Räumlichkeiten) ausgestattet werden. Ob dies mit den Fördermitteln jedoch umgesetzt werden kann, ist in Anbetracht der Fördermittelhöhe fraglich.
In den Kindergärten sind diese Mittel bereits vorhanden und würden dann nicht entsprechend genutzt.- 42 Arbeitsplätze würden abgebaut. Der finanzielle Verlust (Zahlung von Arbeitslosengeld, Ausfall der Steuereinnahmen u.s.w.) ist ebenfalls volkswirtschaftlich nicht sinnvoll.
siehe Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums
siehe Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
Hintergründe:
Die Interessengemeinschaft wurde am 25. Februar 2003 in Leben gerufen. Sie setzt sich aus Eltern, Elternräten und Mitarbeitern der Einrichtungen zusammen. In verschiedenen Gruppen organisiert, werden wir gemeinsam gegen die geplanten Sparmaßnahmen angehen.
